Präambel
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für sämtliche Transaktionen zwischen der Accord Immobilien GmbH und ihren Geschäftspartnern im In- und Ausland. Sollte es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handeln, so gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche zukünftigen Transaktionen gleichermaßen.
§ 1 Unsere Geschäftstätigkeiten
Die Geschäftstätigkeiten der Accord Immobilien GmbH liegen in den Bereichen des Verkaufes und der Vermittlung von Immobilien sowie der Privatisierung von Wohnbeständen. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit kann es vorkommen, dass die Accord Immobilien GmbH Sondervereinbarungen mit einzelnen Geschäftspartnern eingeht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind davon unbeschadet, soweit erforderlich, als Ergänzung oder Zusatz zu solchen Sondervereinbarungen zu verstehen.
§ 2 Gültiges Recht
Für die von der Accord Immobilien GmbH oder ihren Konzerngesellschaften erbrachten Leistungen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), einschließlich § 305 ff. In Bezug auf von oder im Auftrag von Accord Immobilien GmbH ausgeführten Bauleistungen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B).
§ 3 Haftungsbeschränkung
Die Accord Immobilien GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Auskünften, welche im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit erteilt werden, insbesondere deshalb, da die Fakten und Zahlen, auf denen solche Auskünfte beruhen, mehrheitlich von Dritten bereitgestellt werden. Die Haftung der Accord Immobilien GmbH beschränkt sich somit auf jene Fälle, in denen die erteilten Auskünfte explizit eine grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten des Vertrages darstellen.
§ 4 Datenschutzrichtlinie
Die Accord Immobilien GmbH verfügt über eine umfassende Datenschutzrichtlinie. Der Schutz von personenbezogenen Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist von absoluter Priorität für die Accord Immobilien GmbH. Unsere Websites unterliegen daher den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Bestimmungen rund um das Thema entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen.
§ 5 Geldwäschegesetz (GWG)
Accord Immobilien GmbH, ansässig in der Königsmarckstraße 1 in 14193 Berlin, hat Vorkehrungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus und anderen Straftaten im Sinne von § 25h des Kreditwesengesetzes (KWG) ergriffen. Das Geldwäschegesetz (GWG) sieht vor, dass die Accord Immobilien GmbH die Identität natürlicher und juristischer Personen, mit denen sie Geschäftsbeziehungen eingeht, überprüft. Selbiges gilt für die Herkunft der Geldmittel, aus denen Transaktionen mit der Accord Immobilien GmbH oder ihren Konzerngesellschaften finanziert werden. Da die Accord Immobilien GmbH in keinem direkten Kontakt zu den Käufern ihrer Wohneinheiten tritt, und da der direkte Kontakt in allen Fällen über die Bevollmächtigten der Accord Immobilien GmbH erfolgt, verpflichtet die Accord Immobilien GmbH all ihre Makler jederzeit, bei jeder einzelnen vorgesehenen oder tatsächlichen Immobilientransaktion immer zwingend folgende Schritte auszuführen, und dies vor Unterzeichnung des Kaufvertrags:
5.1 Überprüfung der Identität des Käufers
5.2 Aufbewahrung einer Kopie des vorgelegten Identitätsnachweises (Reisepass und/oder Personalausweis)
5.3 Einholung einer schriftlichen Bestätigung des Käufers, dass es sich bei den Geldmitteln um sein alleiniges Eigentum handelt, und somit weder um Mittel aus Staatsbesitz, noch dem Besitz einer Nichtregierungsorganisation, und dass die Mittel nicht aus terroristischen Aktivitäten oder der Geldwäsche entstammen
5.4 Aufbewahrung des Originalformulars, auf dem der Käufer handschriftlich bestätigt hat, dass die unter 5.3 erläuterten Umstände keine Anwendung finden
§ 6 Markenschutz
Sämtliche von der Accord Immobilien GmbH angekauften Immobilien, egal ob im Originalzustand, im Zuge laufender oder nach bereits abgeschlossener Modernisierung, sind und bleiben Eigentum der Accord Immobilien GmbH, und dies sowohl im realen, als auch im Sinne von Bild- und Urheberrechten. Die Accord Immobilien GmbH verpflichtet sich, unter keinen Umständen nichtgenehmigte Inhalte auf ihrer Website hochzuladen. Als genehmigte Inhalte sind solche Inhalte zu verstehen, die für oder im Auftrag von Christian Vohl als CEO der Accord Immobilien GmbH erstellt und von diesem schriftlich freigegeben wurden. Als Inhalte sind nachfolgend Videoaufnahmen, Fotos oder Beschreibungen der Immobilie zu verstehen. Accord Immobilien GmbH behält sich das Recht vor, die Aktivitäten auf den Websites zu überwachen, um sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen diese Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmung wird als Vertragsverletzung geahndet.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft treten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt und damit weiterhin in Kraft.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen, die sich aus Transaktionen zwischen der Accord Immobilien GmbH und Dritten ergeben, ist Berlin. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten gleicht dem Geschäftssitz der Accord Immobilien GmbH und ist somit ebenfalls Berlin.
§ 9 Schlichtung und Schiedsverfahren – VSBG
Accord Immobilien GmbH bemüht sich grundsätzlich um außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten etwa durch Schlichtungs- und/oder Schiedsverfahren. Gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die Accord Immobilien GmbH gesetzlich dazu verpflichtet, sowohl auf ihrer Website, als auch in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihre Bereitschaft zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten kenntlich zu machen. Gemäß § 36 Abs. 1, Satz 2 VSBG weist die Accord Immobilien GmbH zudem auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel: 07851 7957940, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de.
